Klausel Mindestlizenzen, Meldungen, Audit

Drei Bausteine

A. Mindestlizenzgebuehr

Untergrenze pro Periode (Jahr, Quartal). Schuetzt den Lizenzgeber vor passiven Lizenznehmern bei ausschliesslicher Lizenz.

"Pro Kalenderjahr betraegt die Mindestlizenzgebuehr [Betrag] EUR. Die Mindestlizenzgebuehr wird auf Running Royalties angerechnet. Unterschreitet die kalenderjaehrliche Running Royalty die Mindestlizenzgebuehr, ist der Differenzbetrag binnen 30 Tagen nach Jahresende zu zahlen."

B. Meldepflichten

Quartalsweise Bericht; jaehrlicher Compliance-Bericht.

"Der Lizenznehmer uebermittelt dem Lizenzgeber binnen 30 Tagen nach Ende eines jeden Kalenderquartals einen Bericht mit folgendem Inhalt:

• Stueckzahl der verkauften Lizenzprodukte,
• Nettoumsatz mit Lizenzprodukten,
• berechnete Running Royalty,
• bei Sub-Lizenzen: Stueckzahlen und Umsaetze der Unterlizenznehmer."

C. Audit-Recht

"Der Lizenzgeber ist berechtigt, einmal pro Kalenderjahr nach Voranmeldung von mindestens 14 Tagen durch einen oder eine vereidigte Wirtschaftspruefer:in die Berechnung der Lizenzgebuehren beim Lizenznehmer zu prüfen. Die Prüfkosten traegt der Lizenzgeber, es sei denn, das Audit ergibt eine Abweichung von mehr als 5 % zulasten des Lizenzgebers; in diesem Fall traegt der Lizenznehmer die Prüfkosten und die festgestellte Differenz nebst Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz."

Eskalationsstufen bei Berichts-/Zahlungsverzug

Stufe	Bei Verzug …	Maßnahme
1	Erstmalig + < 14 Tage	Mahnung schriftlich
2	14 - 60 Tage	Mahnung + Verzugszinsen Paragraf 288 II BGB
3	> 60 Tage	Recht zur ausserordentlichen Kuendigung; Suspendierung der Lizenz
4	wiederholt	Audit + Schadensersatz; Auskunftsanspruch über bisher nicht gemeldete Umsaetze

Verzugs- und Strafkonditionen

"Zahlt der Lizenznehmer eine Lizenzgebuehr nicht oder verspaetet, schuldet er Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach Paragraf 247 BGB. Daneben kann der Lizenzgeber bei einem Verzug von mehr als 60 Tagen die Lizenz ausserordentlich kuendigen und Schadensersatz verlangen."

Anschluss

• Verguetungsmodell: klausel-verguetung-pauschale-royalty-tiered
• Kuendigung: klausel-vertragsdauer-kuendigung-rueckwirkung